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Sozialökologische Stadtentwicklung

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Für eine sozial gerechte Klima- und Stadtpolitik. Klimawandel trifft finanziell Arme härter. Deswegen muss bei allen notwendigen und wichtigen klimapolitischen Maßnahmen um die Temperaturen in der Stadt zu senken und Schritte gegen den Klimawandel einzuleiten, die soziale Frage mitgedacht werden.

Die ökologische Energiewende kann nur mit einer realen Bürger:innenbeteiligung und der Demokratisierung der Energiewirtschaft gelingen. Lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften sind hier entscheidend für einen ökologischen Umbau mit dezentralen Modellen bei gleichzeitig demokratischer Kontrolle. Initiativen, die sich für eine weitgehende Selbstversorgung mit Energie in ihren Regionen und Kommunen engagieren, können dabei auch entscheidend sein um Preise stabil zu halten.

Oftmals dienen Maßnahmen zu energetischen Sanierung dienen Spekulant:innen oft dazu Mieten unverhältnismäßig zu erhöhen und Preise zu treiben. Aber eine hohe Wohnqualität und klimatisch sinnvolle Umbauten dürfen für Mieter:innen oder Genossenschaftler:innen nicht zu sozialen Härten führen. Ich will vor allem innovative und alternative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, gemeinnützige Wohngemeinschaften oder Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen können.
Auch dafür braucht es eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. Zersiedelung gerade in den großen Städten durch durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese lehne ich ab, da hier viel Bodenversiegelung stattfindet. Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm muss unterstützt werden.

Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus guten Wohnlagen in weniger attraktive Wohngebiete ist inzwischen ein Problem in den großen Städten. Deshalb müssen auch regionale Mietendeckel erprobt werden, wenn das bestehende Mietrecht nicht ausreicht, um steigende Mieten zu dämpfen. Sonst gibt es kein gutes und energiesparendes Wohnen auch für Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen. Dass Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 30 Millionen verfallen, weil die CDU-Landesregierung es nicht schafft zwingend erforderliche Richtlinie zu erstellen, ist ein Schande.

Für das Mikroklima in den Städten, das soziale Miteinander und als kostengünstige Erholungsmöglichkeit sind Kleingärten unverzichtbar. In der Corona-Pandemie haben sich die Kleingärten als perfekter Rückzugs- und Ausgleichsort bewährt.
Auch unter dem Aspekt des Klimawandels verdienen Kleingärtner:innen mehr Wertschätzung für ihre vielfältigen Beiträge zur Reduzierung von CO2. Kleingärten binden Schadstoffe, sorgen für Verschattung, Abkühlung und dienen als Wasserspeicher sowie
Rückzugsort für zahlreiche Arten. Deswegen muss der Bestand der Kleingartenanlagen erhalten bleiben.

Weitere wichtige Punkte einer vernünftigen Klimapolitik sind:

  • Strukturwandel-Dialog der Sozialpartner zusammen mit Klimabewegung, Umwelt- und Sozialverbänden
  • Solargesetz nach dem Vorbild von Hamburg und Berlin
  • Klimagesetz für Sachsen-Anhalt mit Zielen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion
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